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Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

 

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1. ALLGEMEINES

Die nachstehenden Bedingungen sind für alle gegenwärtigen und künftigen geschäftlichen Beziehungen, insbesondere für Kaufverträge, zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an.

 

 

2. ANGEBOT

Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Das Gleiche gilt für Angaben der Hersteller. Modelle und Zeichnungen verbleiben in unserem Eigentum. Für die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörenden Einrichtungsgegenständen haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage.

 

3. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

Aufträge, Abreden, Zusicherungen u. ä. werden erst und nur mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Kaufverträge kommen mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung zustande. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

 

4. LIEFERUNG

 

4.1 Allgemeines

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Spätestens mit der Verladung der Ware auf das Transportmittel geht die Gefahr auf den Kunden über. Vom Kunden nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel behalten wir uns vor.

Eine Lieferung frei oder unfrei an eine Baustelle, ein Lager oder einen anderen vom Kunden benannten Ort umfasst die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren öffentlichen Straße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die öffentliche Straße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Insoweit eigenes oder fremdes Personal bei der Entladung behilflich ist, geschieht dies grundsätzlich auf Risiko des Kunden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.

 

4.2 Liefertermine und Lieferfristen

Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Voraussetzung für unseren Lieferverzug ist – neben anderen – eine schriftliche Mahnung des Kunden. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht.

 

4.3 Verpackung

Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. Transportmittel werden gesondert berechnet.

 

4.4 Transport- und Bruchversicherung

Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung.

 

5. MÄNGELRÜGEN UND GEWÄHRLEISTUNG

5.1 Unsere Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen. Der kaufmännische Kunde ist verpflichtet, uns alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Für nicht-kaufmännische Kunden gilt bei diesen Mängeln eine schriftliche Anzeigepflicht innerhalb von 10 Werktagen, ebenfalls vor Verarbeitung oder Einbau. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde uns unverzüglich nach deren Entdeckung, ebenfalls schriftlich, anzuzeigen. Ohne schriftliche oder bei verspäteter Anzeige gilt die Ware als genehmigt, und wir leisten keine Gewähr.

5.3 Wir leisten nach unserer Wahl zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, also Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dafür hat uns der Kunde nach der Anzeige des Mangels eine Frist einzuräumen, die so bemessen ist, dass wir die Nacherfüllung rechtzeitig vornehmen können. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Beseitigt der Kunde den Mangel vor oder nach der Mängelanzeige selbst, ohne uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen, sind wir von der Gewährleistung befreit.

5.4 Wir leisten nur Gewähr für Sachmängel, die bei Gefahrübergang, spätestens bei Anlieferung, vorliegen. Für später auftretende Sachmängel, deren Ursache bei Gefahrübergang noch nicht bestand, leisten wir keine Gewähr.

5.5 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren grundsätzlich in einem Jahr, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Verjährung beginnt mit der Anlieferung der Ware, in den Fällen der Nacherfüllung für den nachgebesserten oder den Ersatz-Gegenstand erneut mit dieser.

5.6 Garantien geben wir nicht ab. Herstellergarantien werden von uns nicht übernommen. Ansprüche daraus sind gegenüber dem Garantiegeber geltend zu machen.

 

6. HAFTUNG

6.1 Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Im Fall von einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie wesentlicher Pflichten des Vertrages. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typischerweise bei solchen Geschäften entstehenden, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

7. RECHT DES KUNDEN AUF RÜCKTRITT

7.1 Im Fall eines Lieferverzuges ist der Kunde erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist uns gegenüber schriftlich zu erklären.

7.2 Ferner ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn wir eine uns eingeräumte, angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns objektiv bzw. subjektiv unmöglich ist.

 

8. WARENRÜCKNAHME

Von uns mangelfrei gelieferte Ware wird nur in einwandfreiem Zustand sowie originalverpackt nach unserer schriftlichen Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Der Wert zurückgenommener Ware wird abzüglich eines angemessenen Kostenanteils von mindestens 20% (REISSER-Gruppe) und höchstens 60% gutgeschrieben; über 20% hinaus abhängig von den Kosten des Herstellers der zurückgenommenen Ware. Als Mindestbetrag werden EURO 30,00 einbehalten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass keine oder niedrigere Kosten entstanden sind. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder von Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde, ist ausgeschlossen.

 

9. ZAHLUNG

 

9.1 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen rein netto oder mit 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Barverkaufsrechnungen wird ein Skontoabzug erst ab einem Rechnungsbetrag von EURO 150,00 netto gewährt. Zwingende Voraussetzung für die Skontogewährung ist, dass alle früheren Rechnungen – ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind. Für Skontoabrechnungen sind die ausgewiesenen Nettorechnungsbeträge nach Abzug z. B. von Rabatten, Fracht, Rückwarengutschriften u. ä. maßgeblich. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden erst nach Einlösung gutgeschrieben. Die Forderungen und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, wenn es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

9.2 Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

Wir sind berechtigt, unseren Kunden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe der von uns selbst zu tragenden Kreditkosten, mindestens aber in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit vereinnahmter Wechsel u. ä. sofort fällig, sofern die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Kunden zu mindern. Eine erforderliche Bonitätsprüfung wird von unserer Kreditversicherung oder eine Auskunftei vorgenommen. In diesen Fällen behalten wir uns vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder besondere Sicherheiten zu fordern. In diesen Fällen können wir auch Vorauszahlungen/Preissicherungszahlungen des Kunden, die er für bestimmte Objekte geleistet hat, mit unseren offenen Forderungen verrechnen.

 

10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat. Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen u. ä. muss uns der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen.

10.2 Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware zuzüglich 20%. In gleicher Weise abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Dienst- oder Werkleistungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der ihm gelieferten Ware entstehen sowie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Übersteigt der Wert der überlassenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

10.3 Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt der vertragsmäßigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns widerrufen werden. Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden behalten wir uns die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware vor. Diese Sicherungsmaßnahme begründet keinen Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde räumt uns das Recht zum Betreten seines Geländes zur Kennzeichnung der gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.

 

11. MINDERMENGENZUSCHLAG

Für Aufträge unter einem Rechnungswert von EURO 50,00 erlauben wir uns, einen Zuschlag von mindestens EURO 10,00 zu berechnen.

 

12. ANWENDBARES RECHT

Für das Geschäftsverhältnis einschließlich der Ansprüche aus Schecks ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages, der dann sinngemäß zu ergänzen ist. Soweit gegenüber Nichtkaufleuten oder Verbrauchern gesetzliche Mindestregelungen gelten, treten diese anstelle dieser Bestimmungen.

 

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz der Firma des Kunden zu klagen.

13.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungsanlagen erfassen, speichern und verarbeiten.

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